Neues zum Familienrecht

Kindesunterhalt

Zum 01.01.2018 werden neue Unterhaltsleitlinien der einzelnen Oberlandesgerichte der Bundesrepublik Deutschland den geschuldeten Unterhalt von Vater oder Mutter gegenüber dem nicht in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kind regeln.

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Vielzahl von Abmahnungen/Androhung einer Anzeige wegen Mobbings führt nicht zu einer wirksamen Kündigung

Auch die Vielzahl von Abmahnungen führt nicht zu einer die Arbeitnehmerin berechtigenden personenbedingten/verhaltensbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers. Ebenso nicht die von dem betroffenen Arbeitnehmer angekündigte Anzeige wegen Mobbings gegenüber seinem Vorgesetzen (Arbeitsgericht Magdeburg, Az.: 9 Ca 460/17 vom 22.08.2017).

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Interessante Entscheidungen im Arbeitsrecht

Ausgleichsquittung

Vorformulierte -und nicht einzeln mit dem Arbeitnehmer ausgehandelte- Ausgleichsklauseln, die einseitig nur Ansprüche des Arbeitnehmers erfassen und diesen dafür keine entsprechende Gegenleistung gewähren, sind für den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligend i. S. d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB (LAG Sachsen-Anhalt, Az.: 4 Sa 41/12 vom 26.06.2013) und daher unwirksam. Continue reading

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